Prozesskosten und
Scheinehe - OLG Frankfurt am Main - (Az. 1 WF 263/98 -
10.12.1998):
Das Amtsgericht hat der Antragstellerin die begehrte
Prozesskostenhilfe (PKH) für das Scheidungsverfahren verweigert. Wie sie selbst einräume,
habe sie nur eine Scheinehe geschlossen, um dem Antragsgegner eine
Aufenthaltserlaubnis zu verschaffen. Die Allgemeinheit könne nicht mit
Kosten belastet werden, weil das Vorgehen der Antragstellerin mutwillig
i.S. des § 114 ZPO sei. Schließlich könne sie die Kosten des
Scheidungsverfahrens gegebenenfalls von dem Betrag bestreiten, den ihr der
Antragsgegner für die Eingehung der Scheinehe bezahlt habe.
Die gegen die Entscheidung gerichtete Beschwerde ist gem. 127 Abs. 2
ZPO zulässig und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Der
Senat kann aufgrund des Beschwerdevorbringens nicht unterstellen, die
Antragstellerin habe anlässlich der Eheschließung von dem Antragsgegner
eine Zahlung erhalten, aus denen sie eine Rücklage für die
Scheidungskosten hätte bilden können (vgl. dazu OLG Nürnberg, FamRZ
1995, 1502). Er kann auch angesichts der Rechtsprechung des BVerfG (FamRZ
84, 1205) nicht (mehr) an der früheren Rechtsprechung des OLG Frankfurt
am Main festhalten (etwa Beschluss vom 30.07.1985, 1 WF 178/85), wonach
die rechtsmissbräuchliche Eingehung der Ehe mit einem rechtsmissbräuchlichen
Scheidungsbegehren gleichgesetzt wird (ebenso Zöller/Philippi, ZPO, 19.
Auflage, § 114, Rn. 45). Er folgt der Rechtsprechung des 4. Senats des
OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 06.05.1993, 4 WF 161/92) und bezieht
sich auf folgende Ausführungen dieser Entscheidung:
"Der Senat teilt aber die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts
(a.a.0.), dass die bedürftige Partei nicht deshalb an einer Scheinehe
festgehalten werden darf, weil die Eingehung einer Scheinehe rechtsmissbräuchlich
gewesen ist. Zum einen ist auch die so genannte Scheinehe eine wirksame
Eheschließung mit allen rechtlichen Konsequenzen, zum anderen wäre die
bedürftige Partei bei Annahme der Missbräuchlichkeit oder Mutwilligkeit
der Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe für die Scheidung einer
Scheinehe schlechter gestellt als die nichtbedürftige und darin läge ein
Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtsanwendungsgleichheit. Wenn die
staatliche Rechtsordnung die Aufhebung einer Scheinehe trotz deren Missbilligung
von der Durchführung eines kostenverursachenden Verfahrens abhängig
macht, sind einer bedürftigen Partei grundsätzlich die dafür
erforderlichen Mittel zu bewilligen, falls die gesetzlich vorgesehenen
Voraussetzungen für diese Bewilligung vorliegen."
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