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Vollmacht

Wie wirkt sich ein neuer Lebensgefährte/Ehegatte/ auf die Unterhaltssituation aus??

(2) Ansprüche auf Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit bleiben bestehen. Das Gleiche gilt für den Anspruch auf den zur Zeit der Wiederheirat, der Begründung einer Lebenspartnerschaft oder des Todes fälligen Monatsbetrag.

Ein eheähnliches Verhältnis, in dem der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit einem neuen Partner zusammenlebt, kann sich auf seine Bedürftigkeit (!) auswirken. Finanzielle Mittel, die der Unterhaltsberechtigte von dem neuen Partner für die gemeinsame Lebenshaltung entgegennimmt, mindern seine Bedürftigkeit; das gleiche gilt, wenn er seinem neuen Lebensgefährten durch Haushaltsführung oder sonstige Versorgung Dienstleistungen erbringt, für die ihm ein Entgelt zuzurechnen ist (BGH, FamRZ 1980, 42; FamRZ 1987, 689). Wie schon den Senatsurteilen (FamRZ 1980, 665, 668 und 879, 880) zu entnehmen ist, setzt dies allerdings voraus, dass der Partner finanziell imstande ist, die ihm erbrachten Leistungen zu vergüten. Aktuelles Beispiel etwa bei OLG Karlsruhe (Urteil vom 16. Januar 2004 - 20 UF 191/02) zu finden: „Zusätzlich ist bei der Beklagten für den gesamten streitgegenständlichen Zeitraum ein Einkommen aus Haushaltsführung für den Lebengefährten in Höhe von bis zu 550 € monatlich anzusetzen.“

Nach den Grundsätzen, die der BGH für einen Ausschluss, eine Herabsetzung oder eine zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 7 BGB aufgestellt hat, können dessen Voraussetzungen auch erfüllt sein, wenn das von dem Unterhaltsberechtigten zu einem neuen Partner auf Dauer angelegte Verhältnis zu einem solchen Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit führt, dass die Fortdauer der Unterhaltsbelastung und des damit verbundenen Eingriffs in seine Handlungsfreiheit und Lebensgestaltung für den Unterhaltsverpflichteten unzumutbar wird - etwa bei gemeinsamen Teilnahme an Feiern, gemeinsamem Urlaub oder gemeinsamem Verbringen der Wochenenden sowie gemeinsamer Wohnung. Das Bestehen der verfestigten sozialen Verbindung, wenn viele solcher Kriterien erfüllt sind, kann zu einer vollständigen Versagung des Unterhaltsanspruchs führen. Entscheidend ist dabei auch auf Kindesbelange abzustellen, die aber zurücktreten können, wenn etwa der Berechtigte über eigene den eheangemessenen Bedarf übersteigende monatliche Einkünfte verfügt und etwa unter Berücksichtigung einer Haushaltsgemeinschaft mit dem Lebensgefährten nicht in finanzielle Not geraten würde. Dann ist es auch nicht entscheidend, ob die Einkünfte aus überobligationsmäßiger Tätigkeit stammen.  Lebt ein geschiedener Ehegatte mit einem neuen Partner bereits über drei Jahre in einer verfestigten eheähnlichen Beziehung, deren Erscheinungsbild durch ständige gegenseitige Hilfe und Unterstützung im Alltag, gemeinsames Wohnen, gemeinsame Freizeitgestaltung und Zukunftsplanung sowie familiäre Kontakte zu den Angehörigen der Familie des Partners gekennzeichnet ist, dann sind Unterhaltsansprüche gemäß § 1570 BGB auch wegen der Betreuung eines Kindes gem. § 1579 Nr. 7 nach einem Teil der Rechtsprechung verwirkt.

Eine Frau verliert auch bei Ehebruch nicht zwangsläufig die Unterhaltsansprüche gegenüber ihrem Mann. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (Az.: 7 UF 562/04) zum Unterhalt nach Trennung hervor. Dies gelte jedenfalls, wenn die treulose Ehepartnerin die Betreuung eines gemeinsamen Kindes übernommen habe und zu erwarten sei, dass die Betreuung des Kindes bei Berufstätigkeit der Mutter erschwert werde. Dem Wohl des Kindes komme in diesen Fällen der Vorrang zu, betonten die Richter. Das Gericht verpflichtete mit seinem Spruch einen Ehemann, weiterhin für seine getrennt lebende Ehefrau Unterhalt zu zahlen. Aus der Ehe war ein gemeinsames Kind hervorgegangen. Nach der Trennung von ihrem Mann wurde die Frau außerdem Mutter eines nichtehelichen Kindes. Der Mann war der Auffassung, die Frau habe ihren Anspruch auf Unterhalt wegen «des Ausbruchs aus der Ehe» verwirkt. Dem folgte das OLG nicht. Vielmehr meinten die Richter, dass im Interesse des Kindeswohls trotz des Verhaltens der Ehefrau die Wahrnehmung der Elternverantwortung gesichert bleiben solle. Dazu zähle, dass die Frau nicht zu einer Erwerbstätigkeit gezwungen werde, wenn sie dadurch das Kind nicht mehr in dem erforderlichen Maße betreuen könne. 

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