Scheidung, Trennung und

türkisches Recht

Wie sieht nun eine Scheidung aus, wenn türkisches Recht anzuwenden ist? Nach Art. 166 Abs. 1 ZGB kann jeder Ehegatte Scheidungsklage erheben, wenn die eheliche Gemeinschaft so zerrüttet ist, sodass den Ehegatten die Fortsetzung des gemeinschaftlichen Zusammenlebens nicht zugemutet werden kann. OLG Düsseldorf - II-1 UF 129/05: "N

Nach der seit dem 1.1.2002 gültigen Vorschrift des Art. 178 ZGB verjähren alle Ansprüche, die anlässlich der Beendigung der Ehe durch Scheidung entstehen, ein Jahr nach Rechtskraft des Scheidungsurteils, auch das sog. Unterhaltsstammrecht. Der Beginn der Verjährungsfrist ist der Tag, an dem das Scheidungsurteil der Parteien in Deutschland Rechtskraft erlangt und nicht der Tag, an dem das Anerkennungsverfahren des deutschen Scheidungsurteils in der Türkei rechtskräftig zum Abschluss gelangt (OLG Stuttgart - 17 UF 7/06).

Das Familiengericht wendet türkisches Scheidungsrecht gemäß Art. 17 Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB an. 

Nach Art. 164 des türkischen Zivilgesetzbuches kann jeder Ehegatte Scheidungsklage erheben, wenn der andere Ehegatte ihn mit dem Ziel verlassen hat, die aus der ehelichen Gemeinschaft entstehenden Pflichten nicht zu erfüllen oder ohne wichtigen Grund nicht in die gemeinsame Wohnung zurückkehrt, solange dieser Zustand andauert und eine auf Antrag durch das Gericht erlassene Aufforderung ohne Ergebnis geblieben ist, wenn die Trennung wenigstens 6 Monate gedauert hat.

Der Antrag auf gerichtliche Aufforderung zur Rückkehr kann gemäß Art. 164 Abs. 1 türk. ZGB erst gestellt werden, wenn mindestens vier Monate der für die Erhebung der Scheidungsklage erforderlichen Trennungsfrist von sechs Monaten abgelaufen sind.

Widerspruch 

Wenn der Scheidungsantrag des auf Art. 166 des türkischen Zivilgesetzbuches gestützt ist, kann die Gegenseite nach Art. 166 Abs. 2 des türkischen Zivilgesetzbuches der Scheidung unter bestimmten Voraussetzungen widersprechen. OLG Düsseldorf - II-1 UF 129/05: "Das Widerspruchsrecht kann nach dem türkischen ZGB auch dann, wenn die eheliche Gemeinschaft nicht mehr besteht und voraussichtlich nicht mehr hergestellt werden kann, eröffnet sein; die deutschen Gerichte haben diese Entscheidung des türkischen Gesetzgebers zu beachten."

Dann ist Voraussetzung für die begehrte Scheidung nach Art. 166 Abs. 1 des türkischen Zivilgesetzbuches, dass dem widersprechenden Teil zumindest ein geringes Verschulden an der Zerrüttung der Ehe angelastet werden kann (So etwa das OLG Hamm FamRZ 2000, 1577 zu der alten Regelung, der dem Art. 166 des türkischen Zivilgesetzbuches entspricht). Der Vortrag des jeweiligen Antragstellers darf hier nicht  formelhaft respektive pauschal erfolgen, um ein auch nur geringes Verschulden der Antragsgegnerin an der Zerrüttung der Ehe belegen zu können. Letzteres ist nach der von der deutschen Rechtsprechung geteilten höchstrichterlichen Rechtsprechung in der Türkei Voraussetzung für eine Zerrüttungsscheidung nach Art. 166 Abs. 1 des türkischen Zivilgesetzbuches, wenn der andere Ehegatte der Scheidung nach Art. 166 Abs. 2 des türkischen Zivilgesetzbuches widerspricht. 

Bei einem Widerspruch gegen die Scheidung werden verschuldensunabhängige Zerrüttungsursachen nicht akzeptiert. Anderenfalls ist von einem Alleinverschulden des klagenden Ehegatten auszugehen, wenn ein auch nur geringes Verschulden des widersprechenden Teils nicht festzustellen ist. Dann scheitert der auf den Zerrüttungstatbestand nach Art. 166 Abs. 1 des türkischen Zivilgesetzbuches gestützte Scheidungsantrag des Antragstellers am Widerspruch der Gegenseite, wenn er nicht im Sinne des Art. 166 Abs. 2 S. 2 des türkischen Zivilgesetzbuches als rechtsmissbräuchlich anzusehen wäre.

Von einem Rechtsmissbrauch des Scheidungswiderspruches ist nur in Ausnahmefällen auszugehen. Allein die Zerrüttung der Ehe und eine mehrjährige Trennung lässt einen Widerspruch noch nicht als rechtsmissbräuchlich erscheinen. Es müssen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dieser Widerspruch nur erfolgt, um einen Ehegatten böswillig an dem formalen Eheband festzuhalten.

Beispielentscheidung

Das Amtsgericht - Familiengericht - Mainz hat die Parteien, die türkische Staatsangehörige sind, durch Urteil vom 25. Januar 2001 gemäß den Art. 17 Abs. l Satz l, 14 EGBGB i. V. m. Art. 134 l und 2 des türkischen bürgerlichen Gesetzbuches geschieden, da die Ehe der Parteien zerrüttet sei und das Verschulden des Antragsgegners an der Zerrüttung überwiege. Das Verschulden des Antragsgegners an der Zerrüttung überwiege, da er die Antragstellerin körperlich misshandelt habe und er zu einer erheblichen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei.

Berufungsentscheidung: Das Amtsgericht hat richtig entschieden.

Gemäß den Art. 17 Abs. l Satz l und 14 Abs. l Ziff. l EGBGB richtet sich die Scheidung der Parteien nach türkischem Recht. 

Gemäß Art. 134 Satz l des türkischen ZVG kann jeder der Ehegatten Scheidungsklage erheben, wenn die eheliche Gemeinschaft in ihrem Fundament so zerrüttet ist, dass den Ehegatten die Fortsetzung des gemeinsamen Lebens nicht mehr zugemutet werden kann.

Zerrüttung im Sinne des Art. 134 des türkischen ZGB enthält zwei Komponenten. 

Die erste Komponente ist die objektive, schwerwiegende Störung der ehelichen Verhältnisse. Kleinere alltägliche Streitigkeiten zwischen den Eheleuten reichen insoweit nicht aus, schwere Konflikte müssen eine gewisse Dauerhaftigkeit erreicht haben und die positive Einstellung beider Ehegatten oder eines Ehegatten zur Ehe und zu seinen ehelichen oder familiären Verpflichtungen grundsätzlich infrage stellen. 

Die zweite Komponente befindet sich auf der subjektiven Seite. Die Störung der ehelichen Lebensverhältnisse muss für mindestens einen der Ehegatten unerträglich geworden sein. 

Beide Voraussetzungen zur Annahme der Zerrüttung liegen hier vor.

Die bis zur Inhaftierung des Antragsgegners andauernden Gewalttätigkeiten gegenüber der Antragstellerin sowie der erhebliche Alkoholkonsum des Antragsgegners haben zu der erforderlichen schwerwiegenden Störung der ehelichen Verhältnisse geführt. Das Amtsgericht hat diese Voraussetzungen aufgrund der Anhörung der Parteien und der gemeinsamen Kinder zutreffend bejaht. Die Angaben der Antragstellerin sowie der Kinder sind vom Amtsgericht richtig gewürdigt worden... Der gegenteilige Sachvortrag des Antragsgegners in der Berufungsinstanz ist widersprüchlich und somit unbeachtlich. Ein nachvollziehbarer Grund, sich in der JVA F....... einem mehrwöchigen Gruppenprogramm "Alkoholgefährdung und Alkoholabhängigkeit" anzuschließen, bestand nach Ansicht des Senates für den Antragsgegner nicht, sofern er tatsächlich bereits vor seiner Inhaftierung nicht mehr alkoholabhängig gewesen wäre. Auch das erforderliche Moment der Dauerhaftigkeit der schweren Konflikte ist zweifelsfrei gegeben. Dieses Moment ergibt sich zum einen aus den Angaben der Antragstellerin und der gemeinsamen Kinder, aber auch aus der Tatsache, dass die Parteien sich im Jahre 1989 bereits einmal getrennt hatten, weil der Antragsgegner die Antragstellerin geschlagen hatte.

Die Parteien haben zur Überzeugung des Senates auch wegen der zur Zerrüttung führenden Umstände keinen Frieden geschlossen...

Auch die zweite Komponente der Zerrüttung im Sinne des Art. 134 des türkischen ZVG ist gegeben.

Danach muss die Störung der ehelichen Lebensverhältnisse für mindestens einen der Ehegatten unerträglich geworden sein... Voraussetzung für die Feststellung des Verschuldens am Scheitern der Ehe ist, dass demjenigen Ehegatten, gegen den Scheidungsklage erhoben wird, das Scheitern der Ehe im Sinne der allgemeinen Verschuldensregeln zurechenbar sein muss.

Das Verschulden des Antragsgegners am Scheitern der Ehe steht angesichts der Gewalttätigkeiten des Antragsgegners gegenüber der Antragstellerin und seinen Kindern sowie des übermäßigen Alkoholkonsums fest. Aus dieser Feststellung folgt auch, dass der Widerspruch des Antragsgegners gegen den Scheidungsantrag gemäß Art. 134 des türkischen ZGB missbräuchlich ist. Ein solcher Widerspruch könnte von dem Antragsgegner nämlich nur dann erhoben werden, wenn das Verschulden des klagenden Ehegatten am Scheitern der Ehe überwiegen würde.

Auch der weitere Einwand des Antragsgegners gegen das Urteil des Amtsgerichts, dass die Ehe aus Rechtsgründen wegen Nichteinhaltung der Trennungsfrist nicht hätte geschieden werden dürfen, greift nicht ein. Die Voraussetzungen einer Scheidung ergeben sich - wie dargestellt - aus Art. 134 des türkischen ZGB. 

Gemäß Art. 134 Satz 4 des türkischen ZGB entfällt in zwei Fällen die Untersuchung des Verschuldens. Es handelt sich insoweit um eine Verfahrenserleichterung. Der erste Fall betrifft die einverständliche Scheidung. Diese setzt voraus, dass die Ehepartner ein Jahr getrennt leben und beide einen Antrag auf Scheidung der Ehe stellen. 

Beide Eheleute haben bei der Eheschließung die türkische Staatsangehörigkeit. Seit 2004 ist der Ehemann deutscher Staatsangehöriger. Wie bestimmt sich der Trennungsunterhalt?

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