Informationen

zur Einbürgerung

Ob ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung (§ 13 StAG) besteht, beurteilt sich vorrangig nach folgenden Kriterien: 

- Unterhaltsfähigkeit: Es ist erforderlich, dass der Einbürgerungsbewerber auch nach einer Übersiedlung nach Deutschland in der Lage sind, seinen Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe (Sozialhilfe) zu bestreiten. Dies beinhaltet auch eine ausreichende Absicherung gegen Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit und für das Alter. Bei Ehepaaren wird das Familieneinkommen/ Familienvermögen berücksichtigt.

-  Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache: Diese liegen vor, wenn  sich der Antragsteller im täglichen Leben einschließlich der üblichen Kontakte mit deutschen Behörden sprachlich zurecht finden und mit ihm ein seinem Alter und  Bildungsstand entsprechendes Gespräch geführt werden kann. Dazu gehört das Verständnis und die Wiedergabe deutschsprachiger Alltagstexte. 

- Vermeidung von Mehrstaatigkeit: Grundsätzlich ist bei einer Einbürgerung die bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben. Sollte dies für Sie nicht in Betracht kommen, muss für den Einzelfall geprüft werden, ob eine Ausnahme möglich ist. Dann sollte der Einbürgerungsbewerber daher ausführlich begründen, warum er nicht auf seine bestehende Staatsangehörigkeit verzichten will. Vgl. § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 StAG: Erhebliche Nachteile wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art werden als Grund für die Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit genannt. Berufliche Nachteile dagegen, wie sie etwa in der Türkei auftreten können, wurden trotz eines Vorschlags nicht in das Gesetz eingeführt (Sitzung des Innenausschusses, in Dt. Bundestag, Reform des StAngR, S. 283, 312). Wirtschaftliche oder vermögensrechtliche Nachteile können sich aus dem Recht des Herkunftsstaates unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse oder aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergeben, z.B.: Erbrechtsbeschränkungen, Nachteile bei Rechten an Grundstücken, Verlust von Renten, Gefährdung geschäftlicher Beziehungen. Voraussetzung ist aber, dass die Nachteile erheblich sind. Geringere finanzielle Nachteile (Dimension < 10.226 Euro) sind nicht erheblich. 
 

- Bindungen an Deutschland: Eine Einbürgerung kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn der Einbürgerungsbewerber Bindungen an Deutschland besitzen, die insgesamt eine Einbürgerung rechtfertigen. Hier liegt die eigentliche Problemzone solcher Fälle. Der Einbürgerungsbewerber sollte zu Deutschland in mehrfacher Hinsicht nähere Beziehungen unterhalten. Beispiele für solche Beziehungen können sein: bestehende oder frühere Ehe oder Lebensgemeinschaft mit einem deutschen Staatsbürger, längere Aufenthalte in Deutschland, Eigentum an Immobilien oder Wohnung zur eigenen Nutzung in Deutschland, Ansprüche aus Renten- oder Versicherungsleistungen bei deutschen Versicherungsträgern, deutsche Volkszugehörigkeit, Besuch deutscher Schulen oder anderer Ausbildungsinstitute, Mitgliedschaft in deutschen Vereinigungen, Tätigkeit im deutschen öffentlichen Dienst oder in deutschen Unternehmen, besondere Verdienste für Deutschland. Hier ist eine ausführliche Begründung notwendig und dieses Kriterium ist sicher in vielfältiger Weise schillernd.