Gleichheit Gleichbehandlung AGG Rechtsanwalt

AGG Gleichbehandlung Gleichheit Gerechtigkeit	Landgericht Dresden
Ein Arbeitgeber, der mit der Gewährung einer freiwilligen Sonderzahlung nicht nur den besonderen Einsatz der Begünstigten honorieren, sondern auch zu besserer Arbeitsleistung in der Zukunft motivieren will, kann alsbald im Wege des Betriebsübergangs ausscheidende Arbeitnehmer vom Begünstigtenkreis ausnehmen, ohne gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zu verstoßen - 14.02.2007 - 10 AZR 181/06.
Anspruch auf Gleichbehandlung bei Sonderzahlungen des Arbeitgebers Mit Urteil vom 26.09.2007 (Az: 10 AZR 569/06) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass alle Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern nach eigenen Regeln zusätzliche Vergütungen bieten, an den Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden sind. Das bedeutet, dass Ausnahmen von Sonderzahlungen von einem sachlichen Grund gedeckt sein müssen. In dem vom BAG zu entscheidenden Fall machte der Kläger einen Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2003 geltend. Bereits zwei Jahre zuvor hatten 400 Beschäftige eine Vereinbarung getroffen, die eine Arbeitszeitverlängerung sowie eine Absenkung des Grundlohns enthielt, um das Unternehmen finanziell zu sanieren. Der Kläger und ca 50 weitere Beschäftigte nahmen an dieser Vereinbarung nicht teil und bezogen auch im Folgenden ihre gewöhnliche Vergütung weiter. Der beklagte Arbeitgeber strich in der Folgezeit eine Betriebsvereinbarung für zusätzliche Leistungen ersatzlos, bot im Jahr 2003 jedoch all jenen Arbeitnehmern Weihnachtsgeld an, die den damaligen Sanierungsmaßnahmen zugestimmt hatten. Der Kläger erhielt dementsprechend kein Angebot auf Weihnachtsgeld. Hierauf hat er jedoch einen Anspruch aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Dem Grunde nach ist der Arbeitgeber frei in seiner Entscheidung, welchen seiner Arbeitnehmer er unter welchen Voraussetzungen Sonderzahlungen zukommen lassen möchte. Setzt er sich dabei jedoch eigene Regeln, so darf er einzelne Arbeitnehmer nicht sachfremd gegenüber den anderen Arbeitnehmern benachteiligen. Erforderlich ist demnach das Vorliegen eines sachlichen Grundes, der die unterschiedliche Behandlung rechtfertigt. Im vorliegenden Fall reichte die Differenzierung danach, ob die Arbeitnehmer den Sanierungsmaßnahmen zugestimmt hatten, für einen solchen sachlichen Grund nicht aus. Es ist nicht unüblich, dass es in Unternehmen vergleichbarer Größe unterschiedliche vertragliche Bedingungen für vergleichbare Tätigkeiten gibt. Darin liegt jedoch nicht zugleich auch ein unterschiedliches Vergütungssystem. Ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung bestand nicht.
In dem Umstand, dass eine Kündigung am Weltfrauentag ausgesprochen wird, liegt keine geschlechtsspezifische Diskriminierung, hat das Arbeitsgericht Hamburg - 21 Ca 125/07 entschieden.
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