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Checkliste
für Domains
und damit
verbundene
rechtliche Fragen
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Welche Domains bzw.
Domain-Namen sind zulässig?
Was ist bei der Erstellung und Präsentation von Webseiten
rechtlich zu berücksichtigen?
Die folgenden Angaben sind nur ein erster
Hinweis. Die Rechtsprechung ist im Fluss und was heute zulässig ist, ist morgen
vielleicht schon verboten. Das Hauptproblem einer juristischen Beurteilung
besteht darin, dass diverse Rechtmaterien hier zusammenlaufen, also
urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche, markenrechtliche Probleme, aber
auch Fragen aus dem Bereich des allgemeinen Schuldrechts, des Rechts der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen etc. zu klären sind. Verlassen Sie sich daher nur auf die Rechtsauskünfte, die im
Rahmen einer anwaltlichen Mandatierung erteilt werden. Die Hinweise erheben kein Anspruch
auf Vollständigkeit. Datenschutzrechtliche Probleme sind wegen der Komplexität der
Materie hier ausgespart und werden demnächst gesondert dargestellt. |
| Wer
das für "Tarife" von 50 € überprüfen lassen kann, mag das
tun. Die Fragen, die sich damit verbinden, sind nach unseren Erfahrungen
komplexer, als dass man das mal gerade im Vorbeigehen wirklich vernünftig
leisten kann. Die vorherige Überprüfung der gewünschten Domain ist
absolut notwendig, wenn man böse Überraschungen - Abmahnungen, Unterlassungen,
Schadensersatz - vermeiden will. Aber das ist längst nicht alles, was es zu
bedenken gibt, wenn man seinen Internetauftritt
plant. |
 Die Wahl des
Domainnamens soll praktisch sein: Also ein
merkfähige Adresse wählen! Ein langer und komplizierter Domainname ist im Prinzip
ungeeignet. Welche Fehler sollte man im Übrigen vermeiden?
Von folgenden Namen bzw. Domains sollte man unbedingt
seine Finger lassen:
- Namen von Städten und Gemeinden
- Namen von markenrechtlich geschützten
Begriffen oder Produkten
- Namen von berühmten Persönlichkeiten
(www.kurt-biedenkopf.de)
- Bekannte Firmennamen (Check:
Fragen Sie Freunde oder Bekannte, was sie mit einem bestimmten Namen assoziieren)
- Vorsicht vor Domain-Namen, die
Assoziationen an bekannte Namen auslösen. Wer sich "mikrosoft, McDonalt, Koka Kola" nennt,
hat schon "verloren", wenn es zum Rechtsstreit kommt.
- Allgemeinbegriffe können auch kritisch sein
und sollten mit Vorsicht eingesetzt werden.
Selbst eine Domain mit dem eigenen
Familiennamen kann zum Problem
werden. Das
Prioritätsgrundsatz - der bleibt Inhaber, der seine Domain zuerst anmeldet - muss längst
nicht das letzte Wort in der Sache sein. Relativ sicher ist man, wenn man eine Domain so
wählt, dass sie den eigenen Tätigkeitsbereich, ggf. auch lokal oder regional,
konkretisiert und fremde Interessen unberührt lässt, insbesondere Verwechslungen,
Etikettenschwindel und dergleichen ausschließt.
Der beste Check ist eine Suchmaschinenrecherche. Dann
dürfte klar werden, ob der Wunschbegriff noch frei ist und inwieweit der Begriff in
anderen Zusammenhängen geschützt ist.
Achten Sie bei Reservierung des Domainnamens durch einen
Provider darauf, dass die Domain tatsächlich bei der Registrierungsstelle auf Sie selbst
(admin-c) angemeldet wird.
Mit der Erstellung einer Website entsteht ein
urheberrechtlich geschütztes Werk, auch wenn keine Eintragungen oder Copyright-Vermerke
damit verbunden sind. Wer sich mit "Copy and Paste" bereichert, kann deshalb
diverse urheberrechtliche Probleme mit eher unangenehmen Rechtsfolgen bekommen. Texte,
Fotos, Bilder sind kein Allgemeingut, sondern darauf liegen regelmäßig Urheberrechte von
Dritten. Wer selbst keinen "content" herstellen kann, sollte auf frei
verwendbare Inhalte im Internet zugreifen.
Wenn Sie wie viele die Erstellung einer Website von einem
Webdesigner machen lassen, achten Sie sehr genau auf die Verträge. Fast immer
bleibt der Webdesigner Inhaber des Urheberrechts an der von ihm entworfenen Seite. Dann
gilt der Zweckübertragungsgrundsatz: Der Inhaber der Seite hat kein Recht, diese Arbeit
in anderen Medien zu verwenden und insbesondere auch nicht das Recht, die Seite oder
Grafiken zu verändern. Das kann mehr als lästig sein, wenn Sie etwa Farbe, Logos,
Schriftfonds etc. wechseln wollen. Hier hilft nur ein entsprechender Vertrag mit dem
Designer einschließlich seiner Mitarbeiter. Anderenfalls gehört Ihnen Ihre eigene Seite
nicht wirklich und jedes neue Logo kann zum Problem werden.
Die Frage, ob Links auf Ihrer Homepage rechtlich zu
beanstanden sind, ist nach der noch uneinheitlichen Rechtssprechung nicht klar zu
beantworten. Grundsätzlich haftet man für Links gem. § 5 TDG zivil- als auch
strafrechtlich.
| Vgl.
§ 5 TDG: (1) Diensteanbieter sind
für eigene Inhalte, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen
verantwortlich.
(2) Diensteanbieter sind für fremde Inhalte, die sie zur
Nutzung bereithalten, nur dann verantwortlich, wenn sie von diesen Inhalten Kenntnis haben
und es ihnen technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern.
(3) Diensteanbieter sind für fremde Inhalte, zu denen sie
lediglich den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich. Eine automatische und
kurzzeitige Vorhaltung fremder Inhalte auf Grund Nutzerabfrage gilt als
Zugangsvermittlung.
(4) Verpflichtungen zur Sperrung der Nutzung rechtswidriger
Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen bleiben unberührt, wenn der Diensteanbieter unter
Wahrung des Fernmeldegeheimnisses gemäß § 85 des Telekommunikationsgesetzes von diesen
Inhalten Kenntnis erlangt und eine Sperrung technisch möglich und zumutbar ist. |
Nach Ansicht des LG Hamburg
besteht eine Kontrollpflicht für bei der Verwendung von Links. Überprüfen Sie die
Linkadresse des Links daher in regelmäßigen Abständen. Hilft ein
"Disclaimer",
mit dem sich Webseitenbetreiber von Links distanzieren wollen? Wohl eher nicht, aber
schaden kann es auch nicht, deshalb sollte man Disclaimer ruhig setzen, aber sich nicht in
letzter Konsequenz darauf verlassen.
Links sind tendenziell zulässig, soweit sich
der Inhaber der verlinkten Seite nicht ausdrücklich dagegen ausgesprochen hat, was selten
vorkommen dürfte. Problematisch wird die Frage der Deep-Links.
Deep-Links verlinken auf eine fremde Website unter Umgehung der Startseite. Hier wird ein
Einverständnis des Inhabers der verlinkten Seite in der Regel nicht angenommen, sodass es
besser wäre, vorher eine Genehmigung einzuholen.
Grundsätzlich gilt, dass fremde Seiten, gerade wenn sie
"Frames" haben, als solche
gekennzeichnet werden sollten. Keinesfalls dürfen die fremden Seiten als eigenes Produkt
erscheinen. Immer ist es besser, die Genehmigung des Inhabers der
gelinkten Seite einzuholen bzw. sich die Frage vorzulegen, ob man überhaupt
eine solche Darstellungslösung wählt.
Ein Dauerfehler
ist der Verstoß gegen § 6 TDG bzw. § 6 MDStV.
Auszug
aus dem Gesetz: Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige Teledienste
mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig
verfügbar zu halten:
1. den Namen und die Anschrift, unter der sie
niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten,
2. Angaben, die eine schnelle elektronische
Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der
Adresse der elektronischen Post,
3. soweit der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit
angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur
zuständigen Aufsichtsbehörde,
4. das Handelsregister, Vereinsregister,
Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die
entsprechende Registernummer,
5. soweit der Teledienst in Ausübung eines Berufs
im Sinne von Artikel 1.....
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Es muss für den Nutzer Ihrer
Seite jederzeit erkennbar sein, wer für die Seite verantwortlich ist. Diese
Anbieterkennzeichnung besteht in Nennung von Namen und Adresse, bei Firmen mit Bezeichnung
des Verantwortlichen mit vollem Namen. Umsatzsteuer-ID nicht vergessen!
Das Impressum muss
gut erkennbar und erreichbar sein.
Metatags
werden oftmals verwendet, um in Suchmaschinen leichter aufzufinden zu sein. Die Metatags
erscheinen in der HTML-Codierung der jeweiligen Seite. Ihr Nutzen ist übrigens mehr als
zweifelhaft. Achten Sie darauf, bei Verwendung von Metatags - gerade bei
gewerblichen Angeboten - keine Markennamen zu verwenden, soweit sie nicht berechtigt sind.
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Inhaber eines E-Shops, einer B2B oder B2C-Internetseite
verwenden Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte
Vertragsbedingungen, die allgemeine rechtliche Regelungen zugunsten des Anbieters
verändern. In allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in der Regel Fragen des
Vertragsschlusses, der Haftung, des Gewährleistungsausschlusses und - allerdings nur bei
Vollkaufleuten wirksam - des Gerichtsstandes geregelt. Allgemeine Geschäftsbedingungen
kann man zwar "klauen", aber Verlass ohne Prüfung durch einen Spezialisten ist
nicht darauf.
Allgemeine Geschäftsbedingungen bedürfen zu Ihrer
Wirksamkeit der Einbeziehung in den Vertrag. Auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen
muss daher deutlich aufmerksam gemacht
werden. Am besten ist neben einem Link die Kenntnisnahme der allgemeinen
Geschäftsbedingungen ausdrücklich in einen zugesendeten Formular und eine entsprechende
Bestätigung durch den Kaufinteressenten.
Die Hinweispflichten eines Unternehmens gegenüber Kunden
sind zahlreich. Diese Informationen sind nach der Rechtsprechung dem Kunden auf einem
dauerhaften Datenträger zur Kenntnis zu bringen
und zwar spätestens bei Lieferung. Da die Rechtsprechung sich über die Definition nicht
einig ist, sollte man die Übersendung einer Diskette, CD-Rom oder einer E-Mail erwägen.
Sollten hier Fehler gemacht werden, handelt es sich um einen Wettbewerbsverstoß und im
Übrigen hat das Einfluss auf das Widerrufsrecht.
Informieren Sie Kunden über
folgende Umstände (ohne Anspruch auf
Vollständigkeit):
- Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung,
- Zeitpunkt, wann der Vertrag zustande kommt
sowie Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine regelmäßig wiederkehrende Leistung
zum Inhalt hat,
- einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis
gleichwertige Leistung zu erbringen sowie ggf. einen Vorbehalt, die versprochene Leistung
im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen,
- den Preis der Ware oder Dienstleistung bzw.
die genaue Zusammensetzung dieses Preises nebst Liefer- und Versandkosten,
- Modus hinsichtlich der Zahlung, der
Lieferung und Erfüllung,
- das Bestehen eines Widerrufs- oder
Rückgaberechts nach § 3 FernAbsG,
- die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote,
- Informationen über die Bedingungen,
Einzelheiten der Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie
über den Ausschluss des Widerrufsrechts sowie Kündigungsbedingungen. Machen Sie
hier keine Fehler, sonst kann es noch nach langen Zeiten unangenehme "Feedbacks"
geben.
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Ein schwieriges Kapitel
Widerrufsbelehrung/Rückgabebelehrung
Im Einzelnen ist bei der Frage, wie Kunden
richtige hinsichtlich von Widerrufs- und Rückgaberechten richtig zu
belehren sind, selbst in der obergerichtlichen Rechtsprechung vieles
unklar.
Hinsichtlich von Widerrufs- und
Rückgabelehrungen verweisen wir auf
Anlage 2 und 3 zu § 14 BGB InfoV
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Muster
Widerrufsbelehrung
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Widerrufsbelehrung
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Widerrufsrecht
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Sie können Ihre Vertragserklärung
innerhalb von (zwei Wochen) (1) ohne Angabe
von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax,
E-Mail) (oder durch Rücksendung der Sache)
(2) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens
mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs (oder der Sache) (2).
Der Widerruf ist zu richten an: (3)
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Widerrufsfolgen
(4)
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Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die
beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
(und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben) (5). Können Sie uns die
empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz
leisten (6). (Bei der Überlassung von Sachen
gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der
Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie
sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen
können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden,
indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in
Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was
deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige
Sachen sind (auf unsere Kosten und Gefahr) (7)
zurückzusenden. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt.) (2)
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung
Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
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Besondere
Hinweise (8)
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Finanzierte
Geschäfte (9)
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(Ort), (Datum), (Unterschrift des
Verbrauchers) (10)
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Gestaltungshinweise
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(1)
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Wird die Belehrung erst nach
Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der
Klammerzusatz "einem Monat".
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(2)
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Der Klammerzusatz kann bei Leistungen, die
nicht in der Überlassung von Sachen bestehen,
entfallen.
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(3)
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Einsetzen: Namen/Firma und ladungsfähige
Anschrift des Widerrufsadressaten.
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Zusätzlich können angegeben werden
Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und/oder, wenn
der Verbraucher eine Bestätigung seiner
Widerrufserklärung an den Unternehmer erhält,
auch eine Internet-Adresse.
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(4)
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Dieser Absatz kann entfallen, wenn die
beiderseitigen Leistungen erst nach Ablauf der
Widerrufsfrist erbracht werden. Dasselbe gilt,
wenn eine Rückabwicklung nicht in Betracht
kommt (z. B. Hereinnahme einer Bürgschaft).
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(5)
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Der Klammerzusatz entfällt bei
Widerrufsrechten nach § 485 Abs. 1 BGB.
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(6)
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Bei Finanzdienstleistungen ist folgender
Satz einzufügen:
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"Dies kann dazu führen, dass Sie die
vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den
Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen
müssen."
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(7)
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Ist entsprechend § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB
eine Übernahme der Versandkosten durch den
Verbraucher vereinbart worden, kann der
Klammerzusatz weggelassen werden. Stattdessen
ist an dieser Stelle in das Muster folgender
Text aufzunehmen:
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"Sie haben die Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40
Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung
für Sie kostenfrei."
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(8)
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Bei einem Widerrufsrecht gemäß § 312d
Abs. 1 BGB ist hier folgender Hinweis
aufzunehmen:
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"Ihr Widerrufsrecht erlischt
vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der
Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen
Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist
begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst
haben (z. B. durch Download etc.)."
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Gilt das Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1
BGB für einen Fernabsatzvertrag über
Finanzdienstleistungen, lautet der Hinweis wie
folgt:
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"Ihr Widerrufsrecht erlischt
vorzeitig, wenn der Vertrag vollständig erfüllt
ist und Sie dem ausdrücklich zugestimmt
haben."
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Bei einem Widerrufsrecht nach § 485 Abs. 1
BGB ist hier folgender Hinweis aufzunehmen:
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"Die Widerrufsfrist verlängert sich
auf einen Monat, wenn Ihnen nicht bereits vor
Vertragsschluss ein Prospekt über das
Wohnungsobjekt ausgehändigt worden ist oder
wenn der Prospekt nicht in der Sprache des
Staates, dem Sie angehören oder in dem Sie
Ihren Wohnsitz haben, abgefasst ist. Ist der
Prospekt in deutsch abgefasst, gilt dies, wenn
Sie Bürger oder Bürgerin eines
Mitgliedstaats der Europäischen Union oder
eines Vertragsstaats des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum sind, nur, wenn
Sie um einen Prospekt in der oder einer der
Amtssprachen Ihres Heimatlandes gebeten und
ihn nicht erhalten haben.
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Bei Widerruf müssen Sie ggf. auch die
Kosten einer notariellen Beurkundung
erstatten."
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Sofern bei einem Widerrufsrecht nach § 495
Abs. 1 BGB eine Regelung einschlägig ist,
nach der der Widerruf bei nicht rechtzeitiger
Rückzahlung des Darlehens als nicht erfolgt
gilt, ist hier folgender Hinweis aufzunehmen:
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"Ihr Widerruf gilt als nicht erfolgt,
wenn Sie das empfangene Darlehen nicht binnen
zwei Wochen entweder nach Erklärung des
Widerrufs oder nach Auszahlung des Darlehens
zurückzahlen."
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Diese Rubrik entfällt, wenn keiner der
vorgenannten Fälle einschlägig ist.
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(9)
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Die nachfolgenden Hinweise für finanzierte
Geschäfte können entfallen, wenn ein
verbundenes Geschäft nicht vorliegt.
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Wenn für das finanzierte Geschäft belehrt
werden soll, lautet der Hinweis wie folgt:
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"Haben Sie diesen Vertrag durch ein
Darlehen finanziert und widerrufen Sie den
finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den
Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn
beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit
bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn
wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder
wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf
die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient.
Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des
Widerrufs oder der Rückgabe bereits
zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung
nicht nur an uns, sondern auch an Ihren
Darlehensgeber halten. Letzteres gilt nicht,
wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von
Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder
Edelmetallen zum Gegenstand hat."
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Wenn für den Darlehensvertrag belehrt
werden soll, lautet der Hinweis wie folgt:
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"Widerrufen Sie diesen
Darlehensvertrag, mit dem Sie Ihre
Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag
finanzieren, so sind Sie auch an den anderen
Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge
eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist
insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich
auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen
Vertrags sind, oder wenn wir uns bei
Vorbereitung oder Abschluss des
Darlehensvertrags der Mitwirkung Ihres
Vertragspartners bedienen. Können Sie auch
den anderen Vertrag widerrufen, so müssen Sie
den Widerruf gegenüber Ihrem diesbezüglichen
Vertragspartner erklären.
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Wird mit diesem Darlehensvertrag die Überlassung
einer Sache finanziert, gilt Folgendes: Wenn
Sie diese Sache im Falle des Widerrufs ganz
oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgeben können,
haben Sie dafür ggf. Wertersatz zu leisten.
Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der
Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie
sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen
können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden,
indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in
Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was
deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige
Sachen sind (auf Kosten und Gefahr Ihres
Vertragspartners) (7) zurückzusenden. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen
abgeholt. Wenn Ihrem Vertragspartner das
Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder
der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können
Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur
an diesen, sondern auch an uns halten."
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Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks
oder eines grundstücksgleichen Rechts ist
Satz 2 der vorstehenden Hinweise durch den
folgenden Satz zu ersetzen:
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"Dies ist nur anzunehmen, wenn die
Vertragspartner in beiden Verträgen identisch
sind oder wenn der Darlehensgeber über die
Zurverfügungstellung von Darlehen hinausgeht
und Ihr Grundstücksgeschäft durch
Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördert,
indem er sich dessen Veräußerungsinteressen
ganz oder teilweise zu Eigen macht, bei der
Planung, Werbung oder Durchführung des
Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt
oder den Veräußerer einseitig begünstigt."
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(10)
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Ort, Datum und Unterschriftsleiste können
entfallen. In diesem Fall sind diese Angaben
entweder durch die Wörter "Ende der
Widerrufsbelehrung" oder durch die Wörter
"Ihr(e) (einsetzen: Firma des
Unternehmers)" zu ersetzen.
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Muster
Rückgabebelehrung
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Rückgabebelehrung
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Rückgaberecht
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Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen
innerhalb von zwei Wochen) (1) durch Rücksendung der
Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit
Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht
paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern)
können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen
in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung
der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle
erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu
erfolgen an: (2)
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(3) (4)
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Rückgabefolgen
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Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die
beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile)
herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann
Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die
Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung
- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen
wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie
die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware
nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles
unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
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Finanziertes Geschäft (5)
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(Ort), (Datum), (Unterschrift des Verbrauchers) (6)
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Gestaltungshinweise:
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(1)
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Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss
mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz "einem
Monat".
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(2)
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Einsetzen: Namen/Firma und ladungsfähige Anschrift
des Rückgabeadressaten.
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Zusätzlich können angegeben werden Telefaxnummer,
E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung
seines Rücknahmeverlangens an den Unternehmer erhält,
auch eine Internet-Adresse.
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(3)
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Hier kann der Hinweis hinzugefügt werden:
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"Die Rückgabe paketfähiger Ware kann auch an
(einsetzen): Namen/Firma und Telefonnummer einer
Versandstelle) erfolgen, die die Ware bei Ihnen
abholt."
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(4)
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Hier kann der Hinweis hinzugefügt werden:
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"Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware bei Ihnen
abgeholt."
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(5)
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Der nachfolgende Hinweis für finanzierte Geschäfte
kann entfallen, wenn ein verbundenes Geschäft nicht
vorliegt:
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"Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen
finanziert und machen Sie von Ihrem Rückgaberecht
Gebrauch, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht
mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche
Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn
wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich
Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung
unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei
Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits
zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung
nicht nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber
halten."
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(6)
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Ort, Datum und Unterschriftsleiste können entfallen.
In diesem Falle sind diese Angaben entweder durch die Wörter
"Ende der Rückgabebelehrung" oder durch die Wörter
"Ihr(e) (einsetzen): Firma des Unternehmers)"
zu ersetzen."
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 So könnte eine Datenschutzerklärung
aussehen:
Wir freuen uns über
Ihr Interesse an unserem Unternehmen und unserem Angebot und möchten, dass Sie sich bei
Ihrem Besuch unserer Internetseiten auch in Blick auf den Schutz Ihrer personenbezogenen
Daten sicher fühlen. Wir verwenden Ihre personengebundenen Daten ausschließlich zur
Abwicklung der Verträge etc. Alle Kunden/Teilnehmerdaten werden unter Beachtung der
einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des
Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet.
Ihre personenbezogenen Daten speichern wir nur dann, wenn Sie als Nutzer
uns diese Daten aktiv von sich aus zur Verfügung stellen, also im Rahmen der Nutzung
eines geschützten Bereichs unseres Internetauftritts. Für solche registrierten Kunden
gelten die vertraglich vereinbarten Regelungen. Wir benötigen die Daten, um Sie bei einem
Besuch der geschützten Seiten unseres Internetauftritts zu authentifizieren. Ihre Daten
werden nicht zur Analyse Ihres Userverhaltens verarbeitet, sondern nur im Rahmen der
vorbezeichneten Zwecksetzung.
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung,
Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an Email Adresse
oder schreiben Sie uns per Post an die Cyberspace-GmbH Adresse oder Fax Nummer. Wir
geben Ihre Daten einschließlich Ihrer Wohn-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre
ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen
hiervon sind lediglich Dienstleistungspartner, die zur Teilnahme oder Bestellabwicklung
die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte
Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten
jedoch auf das notwendige Minimum.
Sofern Sie externe Links nutzen, die im Rahmen des Internetauftritts der
Cyberspace-GmbH angeboten werden, erstreckt sich diese Datenschutzerklärung nicht auf
diese Links. Wenn wir Links anbieten, bemühen wir uns sicherzustellen, dass auch diese
unsere Standards einhalten. Wir haben jedoch keinen Einfluss auf die Einhaltung der
Datenschutzbestimmungen durch andere Anbieter. Informieren Sie sich insoweit bitte auf den
Webseiten der anderen Betreiber über die dort geltenden Datenschutzerklärungen.
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Ihren Browser so einstellen, dass er Sie über die Platzierung von Cookies informiert. |
Wir
sind gerne bereit für Sie einen Check Ihrer Website im Blick auf die angesprochenen
Probleme durchzuführen.
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