Der GdB/MdE-Grad bei angeborenen und erworbenen Wirbelsäulenschäden (einschl. Bandscheibenschäden, Scheuermann-Krankheit, Spondylolisthesis, Spinalkanalstenose und sog. Postdiskotomiesyndrom) ergibt sich primär aus dem Ausmaß der Bewegungseinschränkung, der Wirbelsäulenverformung und -instabilität sowie aus der Anzahl der betroffenen Wirbelsäulenabschnitte.

Der Begriff Instabilität beinhaltet die abnorme Beweglichkeit zweier Wirbel gegeneinander unter physiologischer Belastung und die daraus resultierenden Weichteilveränderungen und Schmerzen. Sogenannte Wirbelsäulensyndrome (wie Schulter-Arm-Syndrom, Lumbalsyndrom, Ischialgie, sowie andere Nerven- und Muskelreizerscheinungen) können bei Instabilität und bei Einengungen des Spinalkanals oder der Zwischenwirbellöcher auftreten.

Für die Bewertung von chronisch-rezidivierenden Bandscheibensyndromen sind aussagekräftige anamnestische Daten und klinische Untersuchungsbefunde über einen ausreichend langen Zeitraum von besonderer Bedeutung. Im beschwerdefreien Intervall können die objektiven Untersuchungsbefunde nur gering ausgeprägt sein.

Anhaltende Funktionsstörungen infolge Wurzelkompression mit motorischen Ausfallserscheinungen - oder auch die intermittierenden Störungen bei der Spinalkanalstenose - sowie Auswirkungen auf die inneren Organe (z.B. Atemfunktionsstörungen) sind zusätzlich zu berücksichtigen.

Vergleiche dazu: Sozialgericht Düsseldorf , Urteil vom 04.11.2002 Az.: S 36 SB 225/01

"....Nach § 69 SGB IX sind auf Antrag das Vorliegen einer Behinderung und der GdB festzustellen. Behinderung ist nach § 2 Abs. 1 SGB IX die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden Funktionsbeeinträchtigung, die auf einem regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand beruht. Zur konkreten Bestimmung des GdB im Einzelfall waren bislang die "AHP 1996" heranzuziehen. Das Gericht legt jedoch vorliegend die "AHP 1996" seiner rechtlichen Bewertung nicht zugrunde sondern folgt der im Internet veröffentlichten "Behindertentabelle" (http://Behindertentabelle.bei.t-online.de).

Die "AHP 1996" unterliegen erheblichen rechtlichen Bedenken. Änderungen der "AHP 1996" werden nicht mehr veröffentlicht. Die Bekanntgabe an Gerichte wurde sogar vom Bundesministerium für Arbeit untersagt (Schreiben der Bezirksregierung Münster vom 17.05.2002 an alle nachgeordneten Behörden). Die Anwendung einer Begutachtungsrichtlinie, die als zusammenhängendes Buch käuflich nicht mehr zu erwerben ist, die nirgendwo auf aktuellem Stand veröffentlicht ist und deren Fortschreibungen im vollem Wortlaut an Gerichte nicht weiter gegeben werden darf, erscheint der Kammer nicht tunlich. Die Behauptung des LSG NRW (Urt. v. 06.06.2002, Az.: L 7 SB 193/00) der BMA habe seine begutachtungsrelevanten Beschlüsse inzwischen im Internet veröffentlicht und damit für jedermann zugänglich gemacht, ist objektiv unzutreffend.

Tatsächlich hat der BMA nur einzelne Beschlüsse, dazu in Kurzform, aus einer einzigen Beiratssitzung ins Internet gestellt (www.BMA.de). Er hat darüber hinaus intern festgestellt, dass eine Veröffentlichung der Beschlüsse zur Folge habe, dass Sozialrichter und Klägerbevollmächtigte vermehrt die Möglichkeit erhalten, medizinische Feststellungen von Versorgungsärzten in Zweifel zu ziehen. Mit Schreiben vom 17.05.2002 hat der Beklagte - auf Weisung des BMA - die Weitergabe der Beschlüsse an Sozialrichter verboten.

Auch der Bundesfinanzhof hat die "AHP 1996" für in jeder Hinsicht unverbindlich erklärt, weil diese "keine ausreichenden Feststellungen zu Beginn, Grad und Folgen" von Behinderungen erlauben (BFH 8. Senat, Urt. v. 16.04.2002, Az.: VII R 62/99). Das Landessozialgericht Thüringen (Urt. v. 07.03.2002, Az.: L 5 SB 768/00) hat festgestellt, dass die "AHP 1996" nicht immer dem gegenwärtigen Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechen.

Gegen die Anwendung der "Behindertentabelle", in der die "AHP 1996" u.a. den Bewertungskriterien der Berufsgenossenschaften (insoweit folgt die Verwaltung dort der MdE-Bewertung von Mehrhoff/Muhr, Unfallbegutachtung, 10. Aufl. Berlin 1999) angepasst werden, bestehen keine Bedenken. Das Bundessozialgericht und die Instanzgerichte haben in zahlreichen Fällen entschieden, dass es den Gerichten freisteht, andere Beurteilungskriterien als die "AHP 1996" zugrunde zu legen (vgl. LSG Thüringen, Urt. v. 07.03.2002, Az.: L 5 SB 768/00 mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss vom 06.03.1995, Az.: 1 B VR 60/95 in SozR 3-3870 § 3 Nr. 6; BFH a.a.O.). Zwar ist zu beachten, dass die "AHP 1996" als antizipiertes Sachverständigengutachten eine gleichmäßige Rechtsanwendung gewährleisten. Diese Gleichbehandlung unter Anwendung einer einheitlichen Bewertungsgrundlage kann jedoch nur insoweit erfolgen, wie die "AHP 1996" nicht gegen Rechtsvorschriften verstoßen. Denn die "AHP 1996" sind kein Gesetz und müssen daher im Einklang mit höherrangigen Vorschriften stehen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.03.1995, Az.: 1 B VR 60/95; LSG Thüringen, Urt. v. 07.03.2002, Az.: L 5 SB 768/00)..." (Ende des Zitats).