Wir sind zwar nicht auf allen Gebieten präsent, aber aktualisieren diese Seiten häufig, sodass sich wiederkehrende Besuche lohnen. Diese Seiten stellen indes keine kostenlose Rechtberatung dar. Weder gibt es hier einzelfallbezogene Rechtsdarstellungen noch können wir Gewähr für die Richtigkeit und jederzeitige Aktualität der Informationen übernehmen, auch wenn wir die Darstellungen sorgfältig auswählen. Individuelle Rechtsberatungen sind kostenpflichtig. 

Schicken Sie uns ein E-Mail oder rufen Sie uns an (0228/63 57 47) und wir teilen Ihnen mit, wie wir Ihnen weiterhelfen können. 

Bonn 2007 - Hier finden Sie unsere Kanzlei

Skizze mit Anfahrtbeschreibung (GPS)

Ein Teil der neuen Rechtsprechung wird auch unmittelbar in den einzelnen Rubriken dieser Site eingearbeitet oder ist in der linken Navigationsleiste zu finden.

Dieses Thema bleibt aktuell, jetzt mit neuester Rechtsprechung: 

Abmahnkosten Aktuell: Störer sollen durch die Streitwertbemessung nicht sanktioniert werden: "Dies berücksichtigend erachtet die Kammer bei Rechtsverletzungen in solchen Fällen mittlerweile einen Streitwert von 6.000,00 Euro für den ersten Titel, von je 3.000,00 Euro für den zweiten bis fünften Titel, von je 1.500,00 Euro für den sechsten bis zehnten Titel und von je 600,00 Euro für jeden weiteren Titel für angemessen und ausreichend." (LG Hamburg vom 09.08.2007 - 308 O 273/07). Mit anderen Worten: Das ist eine empfindliche Materie.

"Musik, Filesharing, Musikpiraterie, Aufsichtspflicht und Internet" vgl. diese ständig aktualisierten Ausführungen >>

Blog zum Thema >>

Ab dem 1.1.2007 gilt der erhöhte Mehrwertsteuersatz von 19 %. Die BRAK hat ausführlich Stellung zu der Frage genommen, wie Mandate, die vor dem 1.1.2007 erteilt wurden und erst danach enden, abgerechnet werden können. 

„Jetzt können die Regelungen zum Kopierschutz und zum Umgang mit geistigem Eigentum im Internet endlich in Kraft treten.  vor allem für die Musik- und Filmwirtschaft von eminenter Bedeutung", erklärte  Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Vgl. dazu unsere Ausführungen >>

Vgl. auch den Online-Chat des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Urheberrechts mit vielen FAQs >>

Erste Folge: 8.000 € Schadensersatz für P2P-Nutzer, vgl. dazu Landgericht Cottbus (95 Ds 1653 Js 15556/04 (57/04) mehr dazu >>

Hausdurchsuchungen bei Usern von eDonkey - Ermittlungen gegen Nutzer von P2P-Software 

Aktuell: Zur Unternehmereigenschaft eines Ebay-Verkäufers 

In einem von uns aktuell vertretenen Fall (Abwehr einer Abmahnung) wurde bestätigt, dass ein Verkäufer, der gebrauchte Sachen von einigen Freunden verkauft, die ihre Schränke aufräumen, kein gewerblicher Verkäufer ist. Uns gelang es darzustellen, dass auch 123 Bewertungen in zwei Monaten nicht dazu führen, dass die Unternehmereigenschaft dadurch begründet wird (Landgericht Dortmund - Beschluss vom 18.03.2008 - 20 O 9/08): "Der Verkauf von gebrauchten Kleidungsstücken stellt ein typisches Beispiel für einen Privatverkauf dar." Ein Sammelverkäufer, der aus Gefälligkeit gegenüber Bekannten Gegenstände verkauft, handelt typischerweise als Privatverkäufer.   

Internet-Hauptseite

Aktuelle Rechtsnachrichten aus dem Internet

"Musik, Filesharing, Musikpiraterie, Aufsichtspflicht und Internet" vgl. diese Ausführungen >>

Zu den Änderungen im Kündigungsschutzgesetz >>

Lesen Sie dazu auch die Darstellung von Herrn Rechtsanwalt Peter Weiss mit einigen Praxistipps >>

Bundesarbeitsgericht zum Anspruch auf Teilzeitarbeit >>

Hinweise zum Schutz gegen Mobbing >>

Bundesarbeitsgericht zum Mobbing aktuell und wichtig >>

Mehr dazu >>

Neuigkeiten zur Abmahnung >>

Das OLG Düsseldorf zu § 1626e BGB in einem von uns vertretenen Fall >>

Zum Unterhaltsrecht Bundesverfassungsgericht (1 BvL 9/04) vom 28.02.2007

Das Bundesverfassungsgericht hat eine wichtige Entscheidung zum Unterhaltanspruch von kinderbetreuenden, nicht verheirateten Elternteilen getroffen. >>

Bundesverfassungsgericht zur rechtlichen Stellung leiblicher Väter >>

Im Februar 2004 kam es zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Gültigkeit von Eheverträgen.

Informieren Sie sich hier >>

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe 2008

Was heißt eigentlich Scheidung online? Virtuelle Gerichte gibt es (noch) nicht. Eine Online-Scheidung ist eine Scheidung, die den Mandanten in die Lage versetzt, die wesentlichen Verfahrensabläufe ohne großen Aufwand zu erledigen und den Kontakt mit Anwalt und Gericht zu einer einfachen Angelegenheit macht. Wenn es also schnell gehen soll, füllen Sie einfach unseren Mandantenerhebungsbogen Ehescheidung/Trennung in Ehe- und Familiensachen aus, senden Sie uns eine Vollmacht und mindestens die Kopie der Heiratsurkunde und wir können sofort den Antrag bei Gericht stellen, ohne dass Sie überhaupt einen Schritt in unsere Kanzlei machen müssen. 

Selbstverständlich können Sie auch gerne bei uns persönlich erscheinen, wenn Sie Fragen haben, die Sie nicht per Telefon oder E-Mail erörtern wollen. Wir sind real und virtuell für Sie da. Wir können Scheidungsverfahren im Gebiet der gesamten Bundesrepublik Deutschland für Sie betreiben. Allerdings müssen natürlich die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Eine Scheidung ist dann am Einfachsten, wenn sich die Eheleute einig sind und bereits ein Jahr getrennt leben. Doch auch wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen sollten, heißt das nicht in jedem Fall, dass Sie deswegen zwingend warten. 

Wir führen dann - wenn Sie uns die genannten Unterlagen zugeschickt haben, das Verfahren durch. Das Gericht wird, wenn es die Information über die Versorgungssituation (Rentenanwartschaften etc.) hat, einen Termin bestimmen. Dann allerdings müssen Sie kurz bei Gericht erscheinen. Das ist aber in den meisten Fällen dieser Art eher eine Formalie, die mitunter in fünf Minuten erledigt sein kann. "Wir wollen nur einen Anwalt", teilen uns Mandanten mitunter mit. Das geht nur in der Weise, dass lediglich eine Seite vertreten wird, sonst wäre das auf Seiten des Rechtsanwalts Parteiverrat. Deswegen ist ein Anwalt lediglich dann ausreichend, wenn es wirklich keinerlei Konflikte rechtlicher bzw. finanzieller Art gibt. Sollten Ihnen Rechtsberater etwas anderes sagen, ist das Eigenwerbung, aber in der Sache unrichtig.  

Hier unsere interessanten Ausführungen zu befristeten Mietverträgen und Zeitmietverträgen >>

Bei der Auflösung des Mietvertrags muss der Mieter den  Kündigungstermin genau angeben. Der Bundesgerichtshof hielt eine außerordentliche Kündigung von Geschäftsräumen für unwirksam, da der Mieter den Zeitpunkt seines Auszugs an die Bedingung geknüpft hatte, neue Räume anmieten zu können. Weiter >>

Der BGH zum Umfang von Schönheitsreparaturen >>

Zum nicht mehr ganz neuen Mietrecht - Achtung demnächst Änderungen bei den Kündigungsfristen auch bei Altmietverträgen >>

Hier werden rechtliche Darstellungen für Unternehmen gegeben - und insbesondere auch aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung vorgestellt, die uns im Blick auf  Internethandel und für Unternehmensauftritte im Internet relevant erscheinen >>

Probleme binationaler Paare

Kopftuch-Entscheidung des BVerfG

Vorwurf der Scheinehe

Aktuell: zur Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung - Aktenzeichen: 2 BvR 669/04. Fall: Der Kläger hatte unrichtig angegeben, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Einbürgerungsbehörde nahm die Einbürgerung wegen arglistiger Täuschung zurück. Die Klage war in allen Instanzen erfolglos. 

Hinweise zur Einbürgerung >> einschließlich der Informationen zur Einbürgerung nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht

Unternehmensbezogene Beratungen zur Kondition von Basispauschalen

Ich möchte mich online beraten lassen. >>

Wo finde ich die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Palm in Bonn?

Übersicht über einige Rechtsgebiete, die auf dieser Seite abgehandelt werden.

Wir sind gerne bereit, für Kollegen, denen eine Anreise zum Gerichtsstand im Köln-Bonner Raum unrentabel erscheint - auch kurzfristig - die Vertretung von Mandanten vor Land-, Amts- und Arbeitsgerichten in Köln, Bonn, Siegburg, Brühl, Euskirchen, Rheinbach und Umgebung zu den üblichen Konditionen zu übernehmen.

Wir suchen engagierte Stationsreferendare, insbesondere solche, die sich für Online-Recht, Rechtsprobleme des Internet etc. interessieren.

Wir bieten auch in begrenztem Umfang Praktikanten die Möglichkeit, Einblick in die Tätigkeit unserer Kanzlei zu nehmen.

Publikationen

Wollen Sie für Ihr Internetportal eine kompetente "Rechtsecke" einrichten? Wir sind gerne bereit, solche Initiativen zu unterstützen und regelmäßig Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen zu liefern. Rufen Sie doch einfach an. Nachfrage unter: Email oder telefonisch unter: 0228/63 57 47

Strafanzeige online - ein Projekt des Polizeiportals Nordrhein-Westfalen, dessen Sinn noch ungewiss sein dürfte. Denn leichter geht´s nimmer, der Polizei und der Justiz gehörige Mehrarbeit zu verschaffen, aber wenn es der Gerechtigkeit dient:

Aktuell: Kinder im Alter bis zu zehn Jahren können haftbar gemacht werden, wenn sie parkende Autos beschädigen

Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit einem Kläger Recht gegeben, dessen Auto von zwei Neunjährigen beschädigt worden war. Nach einer im Juli 2002 in Kraft getretenen Gesetzesänderung sind Kinder zwischen sieben und zehn Jahren für von ihnen fahrlässig verursachte Verkehrsunfälle grundsätzlich nicht haftbar, weil sie die besonderen Gefahren des Straßenverkehrs noch nicht erkennen können. Allerdings hatte der Gesetzgeber vergessen, einen ziemlich häufig vorkommenden Alltagsfall zu regeln: Was gilt, wenn Kinder ein ordnungsgemäß geparktes Auto zerbeulen? Das Gericht stellte damit klar, dass eine gesetzliche Neuregelung, die Kinder bei Unfällen im fließenden Straßenverkehr von der Schadensersatzpflicht ausnimmt, nicht für den ruhenden Verkehr gilt. Nach dem im Juli 2002 in Kraft getretenen Gesetz sind Kinder zwischen sieben und zehn Jahren für von ihnen fahrlässig verursachte Verkehrsunfälle nicht haftbar, weil sie die besonderen Gefahren des Straßenverkehrs noch nicht erkennen  können. Die Gesetzesänderung gilt also nur für fahrende, nicht aber für stehende Fahrzeuge. Wenn Kinder in der Nähe von Autos spielten, seien sie im Gegensatz zum fließenden Verkehr keinen speziellen Gefahren ausgesetzt und in der Regel auch nicht durch die jeweilige Situation überfordert. Im konkreten Fall müssen nun die Eltern der beiden Neunjährigen den Schaden in Höhe von 1900 Euro bezahlen (Aktenzeichen: VI ZR 335/03 u. 365/03 vom 30. November 2004). 

Für büroorganisatorische Fragen - Termine, Vollmachterteilung, Kostennoten etc.

Online-Beratung finden Sie hier >>

Anregungen und Hinweise für die Ausgestaltung unser Online-Präsenz, Vorschläge für die Aufnahme von Themen etc. nehmen wir gerne auf.

Individuelle Rechtsberatungen sind damit aber nicht verbunden und wir waren auch ganz allgemein vor Übernahmen, die nicht auf den individuellen Fallen zugeschnitten sind.

Hinweis für Kollegen: Wir sind an der Erweiterung unseres Angebots  interessiert und könnten uns daher auch Kooperationsformen  im Netz vorstellen. Kontaktieren Sie uns doch einfach!